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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Oertel + Lehner GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle Verkäufe und Lieferungen, soweit nicht schriftlich anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

  1. Unsere Angebote sind freibleibend. Verträge kommen erst durch unsere schriftliche Bestätigung oder Lieferung zustande.

  2. Lieferzeiten gelten nur annähernd, sofern wir sie nicht schriftlich als verbindlich bezeichnet haben.

  3. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere von uns nicht zu vertretene Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten, befreien für die Dauer der Störungen und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung.

  4. Die Lieferung erfolgt ab Werk. Falls der Kunde nichts anderes vorschreibt, werden alle Sendungen von uns auf seine Kosten gegen Transportschäden versichert. Etwaige Verluste oder Schäden sind unverzüglich beim Ablieferer der Sendung zu reklamieren und den Schaden auf dem Frachtbrief oder durch Tatbestandsaufnahme oder in sonst geeigneter Weise bescheinigen zu lassen.

  5. Unsere Preise verstehen sich ausschließlich Verpackung zuzüglich Umsatzsteuer. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Sollten wir in der Zeit zwischen Vertragsabschluss und Lieferung unsere Preise allgemein anheben oder ermäßigen, so gilt der am Liefertag gültige Preis. Andere Vereinbarungen bedürfen ausdrücklich schriftlicher Zustimmung.

  6. Unsere Rechnungen sind innerhalb 8 Tagen ab Rechnungsdatum mit 3% Skonto, 14 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto zahlbar. Rechnungsbeträge unter EURO 16,- und Reparaturrechnungen sind stets ohne Abzug sofort zahlbar. Zahlungen gelten nur in dem Umfang als geleistet, wie wir bei einer Bank darüber frei verfügen können. Schecks und Wechsel nehmen wir nur zahlungshalber an; Diskont und Spesen gehen zu Lasten des Kunden. Bei verspäteter Zahlung berechnen wir ohne Mahnung Fälligkeitszinsen in Höhe von 3% über dem Bundesbankdiskontsatz. Stellt der Kunde seine Zahlungen ein oder scheint uns die Realisierung unserer Forderungen gefährdet, sind wir berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Gegen unsere Forderungen darf der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Er ist nicht berechtigt, bei Beanstandungen der Ware die Zahlung fälliger Rechnungsbeträge zurückzuhalten oder zu kürzen.

  7. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit uns beglichen hat. Die Vorbehaltsware darf weder verpfändet noch sicherheitsübereignet werden. Der Kunde tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils im voraus sicherheitshalber an uns ab. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat uns der Kunde auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Unterlagen herauszugeben. In der Rücknahme von Vorbehaltsware liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Übersteigt der Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, geben wir auf verlangen des Kunden insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl frei.

  8. Mängel der gelieferten Ware sind uns spätestens 8 Tage nach Erhalt der Ware, bei verborgenen Mängeln unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen. Wird diese Frist überschritten oder wird die gelieferte Ware unsachgemäß behandelt, so erlöschen alle Mängelansprüche. Bei berechtigten Beanstandungen werden wir nach unserer Wahl die Ware nachbessern, zurücknehmen, umtauschen oder dem Kunden einen angemessenen Preisnachlass gewähren. Sollte eine Ersatzlieferung ebenfalls Mängel aufweisen, kann der Kunde die Ware zurückgeben oder eine Preisminderung verlangen.

  9. Schadenersatzansprüche gegen uns entstehen nur, wenn ein Schaden durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Unsere Haftung ist auf den als Folgen des Fehlers vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im übrigen sind Schadenersatzansprüche ausgeschlossen.

  10. Gerichtsstand und Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist Stuttgart - Bad Cannstatt.
 

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